Kein Atomstrom durch die Hintertür!!!
Die Bundesregierung plant, Strom aus der russischen Exklave Kaliningrad über eine Unterseetrasse (klick!) durch die Ostsee nach Deutschland zu bringen. Aus einem Atomkraftwerk, das hauptsächlich für den Stromexport nach Deutschland gebaut werden soll.
Damit nicht genug: Die Trasse soll auch noch von EU-Geldern finanziert werden.
Wie passt das zusammen? Einerseits beschließt die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg, andererseits unterstützt das FDP-geführte Wirtschaftsministerium ungeniert auch weiterhin die Atomkraft.
Wie konnte Herr Minister Rösler - wie jetzt erst bekannt wurde - unmittelbar nach dem Ausstiegsbeschluss im Sommer 2011 über russischen Atomstromimport verhandeln? Und wie kann er jetzt, im Januar 2013, beschließen, dass auch künftig über Hermesbürgschaften (klick!) der Bau von Atomkraftwerken im Ausland abgesichert wird?
Der am vergangenen Wochenende überraschend gefasste Beschluss des Wirtschaftsministers, auch künftig den Bau von Atomkraftwerken im Ausland über Hermesbürgschaften zu unterstützen, ist besonders dreist. Denn der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hatte sich Ende 2012 einvernehmlich gegen Bürgschaften für Atomgeschäfte im Ausland ausgesprochen und festgestellt: "Kernkraftwerke sind nicht förderfähig".
Alles kein Problem, sagt Herr Rösler: Der Atomausstieg sei eine innerdeutsche Angelegenheit, die mit Auslandsgeschäften nichts zu tun hat. Und Stromimporte — welcher Art auch immer — seien letztlich eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen.
Das sehen wir anders, Herr Rösler!
Auch im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Drittländern müssen Beschlüsse des deutschen Bundestags ihre Gültigkeit haben. Der Atomausstieg darf nicht durch die Hintertür zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden.
Gefunden bei "Umweltinstitut München e. V."
Geht's noch?
Die Leute werden doch nur noch verarscht und mit Nebenschauplätzen abgelenkt.
Danke, lieber Jürgen, für Deinen Hinweis. An mir ist diese Nachricht vorbeigegangen, auch wenn ich versuche, die Zeitung möglichst gut durchzuackern. Ich sehe es übrigens nicht so, dass es nur Herr Rösler ist. Er ist doch nur die Strohpuppe für Frau Merkel, die sich nicht selber als Buhmann hinstellen und nicht angreifbar machen will.
Ich wollte ja eigentlich bei Deinem neueren Beitrag kommentieren, wie gut mir die Häkeldecke - von Deiner Frau? - gefällt. Ist sehr schön anzusehen. Ja, Forsythien habe ich auch abgeschnitten und in die Vase gestellt. Sie blühten innerhalb weniger Tage auf.
Es ist doch eine schöne Vorhut zum Frühling, auf den wir uns ja schon freuen.
Hab einen schönen Sonntagabend und morgen einen schönen Wochenbeginn,
wünscht Dir mit lieben Grüßen, Irmgard
Wir haben einen Atomausstieg nicht nötig, weil wir kein derartiges Kraftwerk besitzen, aber ich bin mir nicht absolut sicher, dass sich nicht einige, durch mich verbrauchte Stromkilowattstunden, als importierer Atomstrom entlarven würde.
;-((
Atomausstieg
danke für Deine Veröffentlichung, das sollten sich nach meiner Meinung alle Wähler mal durchlesen.